Karlsruhe
04.04.2017 | Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) |

Was die Bürgervereine gerade so bewegt

Liebe Karlsruher Mitbürgerinnen und Mitbürger, nach einem Jahr im Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) gingen schon viele Themen über den AKB-Tisch. Aber nicht nur die Themen waren spannend, sondern auch wie die Themen in Kooperation mit der Stadt bearbeiten werden können.

Dr. Rempp
Wie Bürgervereine in die Stadtpolitik einbezogen werden, wird u.a. im Abschlussbericht der AG Bürgerbeteiligung der Stadt Karlsruhe vom April 2012 dargestellt. Dort wird generell festgehalten: „…Die Karlsruher Bürgervereine bringen für ihren jeweiligen lokalen Zuständigkeitsbereich kontinuierlich Bürgerauffassungen zu kommunalen Fragestellungen in Entscheidungsprozesse ein und haben hierfür Rederecht in den gemeinderätlichen Ausschüssen [Anm.: Planungsausschuss].“ und „Seit Jahrzehnten liefert darüber hinaus die Arbeit der Bürgervereine für ihren lokalen Bereich einen kontinuierlichen Input an Bürgermeinung für kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeit der Bürgervereine ist für die Kommunalpolitik eine wertvolle Bereicherung.“
Es gibt tatsächlich formalisierte Prozesse, wie die Stadt Karlsruhe die Bürgervereine in die Stadtpolitik einbezieht. Dies soll im Folgenden aufgezeigt und gewürdigt werden. Beispiele hierfür sind:
• Planungsausschuss: Bürgervereine werden bei den jeweiligen Stadtteil betreffenden TO-Punkten in den Planungsausschuss einbezogen. Die AKB ist dort beratendes Mitglied.
• Bürgerversammlungen: In Abweichung zu §20a der Gemeindeordnung gibt es in Karlsruhe eine Spezialvereinbarung. Gemäß der Übereinkunft der Stadt Karlsruhe mit den Karlsruher Bürgervereinen liegt die Initiative zur Einberufung einer Bürgerversammlung beim Bürgerverein. Die Tagesordnungspunkte werden zwischen dem Bürgerverein und der Verwaltung abgestimmt.
• Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplan-Verfahren: Über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus werden Bürgervereine als Vertretung der Bürgerschaft im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Baugesetzbuch einbezogen.
Neben diesen positiven Beispielen der Einbeziehung der Bürgervereine kommt die AG Bürgerbeteiligung aber zu dem Schluss: „Ihre [Anm.: Bürgervereine] Arbeitsweise ist jedoch in der nachfolgenden Klassifizierung nicht korrekt abzubilden. Deshalb werden sie nicht als Beteiligungsformat aufgeführt.“
Daraus erklärt sich, dass zwar neben den oben dargestellten formalisierten Beteiligungsverfahren viele nicht formalisierte Kooperationsformen mit der Stadt existieren, die aber nicht unbedingt stabil sind, sich abschleifen, in Vergessenheit geraten oder gerade für den anstehenden Themenkomplex nicht passend erscheinen. Das führt zu tendenzieller Unzufriedenheit bei den Bürgervereinen.
Das trifft nicht nur für stadtteilspezifische zu, sondern vor allem auch für stadtteilübergreifende Themen zu und zeigt sich überdeutlich im Vergleich zur Themenbehandlung in den Ortschaftsräten. Bei der Behandlung stadtteilübergreifender Themenstellungen macht die AKB die Erfahrung, dass Bürgervereine in den Stadtteilen ohne Ortschaftsrat nicht immer inhaltlich oder zeitnah ausreichend informiert, also nicht immer adäquat in den Verwaltungsprozess einbezogen werden.
Beispiele für stadtteilübergreifende Themen gab und gibt es genügend. So gibt es Themen, die die gesamte Stadt, also alle Stadtteile betreffen, wie z.B.:
• Gehwegparken
• Haushaltsstabilisierung
oder die zumindest stadtteilübergreifend mehrere Stadtteile betreffen, wie z.B.:
• Flächennutzungsplan 2030 Wohnen
• 380 KV-Leitung im Westen
• Weihnachtsbeleuchtung auf den Stadtteilfriedhöfen.
Es ist den Bürgervereinen bewusst, dass schon aufgrund des unterschiedlichen Zustandekommens und der Rechtsstellung von Bürgervereinen und Ortschaftsräten unterschiedliche Arbeitsweisen in Kooperation mit der Stadtverwaltung bestehen. Dies hat grundsätzlich auch seine Berechtigung, die die Bürgervereine nicht in Frage stellen.
Ortschaftsräte sind nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgelegte Verwaltungsorgane und gehen aus Wahlen hervor und sind damit in den Verwaltungsprozess der Stadt direkt eingebunden. Demgegenüber sind Bürgervereine freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern nach dem Vereinsrecht. Man fand sich zusammen, um Interessen des Stadtteils gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten und um Mitsprache bei kommunalen Entscheidungen zu erhalten. Bürgervereine erfüllen eine wichtige Scharnierfunktion. Bürgervereine arbeiten nachhaltig am Wohl ihrer Bürger und damit ihres Stadtteils. Sie arbeiten für „‘nen Appel und ‘n Ei“ und leisten dennoch enorme Arbeit und Hervorragendes zur Integration und Identitätsstiftung des jeweiligen Stadtteils. Sie vertreten in den Stadtteilen zusammen genommen 3/4 der städtischen Bevölkerung. Bei Licht betrachtet können die Bürgervereine eine Perle für die Stadt sein, so sie richtig „genutzt“ werden. Die Funktion der Bürgervereine kann aber nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die Stadt die Bürgervereine stadtteilspezifisch, aber auch stadtteilübergreifend adäquat im Verwaltungsprozess berücksichtigt, zum Vorteil der Bürger und zum Vorteil der Stadtverwaltung.
Die AKB und zunehmend mehr Bürgervereine stellen allerdings eine eher ungünstige Entwicklung hinsichtlich der von der Stadtverwaltung seit Jahrzehnten immer sehr betonten, einvernehmlich guten Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen fest. Dies betrifft in erster Linie den Informationsfluss in die Stadtteile, die über keinen Ortschaftsrat verfügen. Damit soll keine Kritik an der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Ortschaftsräten geübt werden. Es ist selbstverständlich, dass Bürgervereine nicht im Entferntesten Ortschaftsratsfunktionen übernehmen wollen und auch gar nicht können.
Allein die vermehrt feststellbare und so empfundene Zurücksetzung der Bürgervereine im Bereich der Informationsweitergabe und damit der fehlenden Möglichkeit zu rechtzeitigen Rückäußerungen in stadtteilspezifischen und stadtteilübergeordneten Fragen, gibt Anlass zur Sorge. Prozesse können aber wieder verbessert oder neu eingerichtet werden.

Ihr AKB-Vorsitzender Dr. Helmut Rempp

 

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